AG Hamburg erklärt Mietpreisbremse für unwirksam

Fast zwei Jahre Mietpreisbremse – und die Kritik an diesem Instrument wird immer lauter. Das hat einen einfachen Grund: Untersuchungen zeigen, dass sie offenbar ins Leere läuft. Anstatt dem Mietanstieg einen Riegel vorzuschieben, erzielt sie den gegenteiligen Effekt.

Befürworter sprechen sich deshalb zunehmend für eine signifikante Nachbesserung aus. Gegner der Mietpreisbremse sehen sich stattdessen in ihrem Standpunkt gestärkt und fordern die Abschaffung der ungeliebten „Regulierung von oben“.

Unbeabsichtigt gießt das AG Hamburg Altona jetzt neues Öl ins Feuer: Das AG hat zugunsten eines Vermieters entschieden. Er muss eine zu viel gezahlte Miete nicht an seinen Mieter zurückzahlen. Außerdem erklärte es die Mietpreisbremse im gesamten Raum Hamburg für unwirksam!

Urteil Az. 315 C 380/16: AG Altona entscheidet gegen Mietpreisbremse

Das ist geschehen: Zunächst stimmte der Mieter dem Mietzins zu. Erst später habe er jedoch festgestellt, dass die verlangte Miete über der durch die Mietpreisbremse erlaubten Obergrenze liege – also mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Den Vermieter forderte er darauf hin auf, ihm die zu viel gezahlte Miete zurückzuzahlen. Seine Forderung beläuft sich insgesamt auf rund 2.100 EUR.

Sehr zur Überraschung des Klägers entschied das Gericht jedoch zugunsten des Beklagten. Im Urteil heißt es dazu weiter, dass es in der Hansestadt an einer ausreichenden Begründung für die Mietpreisbremse fehle.